Landgericht München I
594 Entscheidungen

1. Die Auffassung, wonach die Anforderungen an eine zulässige Bewertungsrüge im Spruchverfahren generell hoch seien, wird dem Wesen des Spruchverfahrens gerade auch mit Blick auf das Informationsgefäl ...


Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Pornofilms; Schöpfungshöhe


Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 2 Abs. 2, 94 UrhG

Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer sind Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Ohne abweichen ...


1. Durch eine Klinik-Card-Vereinbarung begibt sich die Versicherung nicht des Rechts, die dem Patienten zustehenden Einwendungen gegen die Kostenforderung ebenfalls geltend zu machen: Es handelt sich ...


Ablehnende Entscheidung über ein Auf- oder Wideraufnahmeersuchen bereits vor Stellung des Asylantrages


Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglied, das bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschluss für dessen Bestellung hinweist


Schadensersatzanspruch gegen Aufsichtsratsmitglied, das bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschluss für dessen Bestellung hinweist


Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung


Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung