Landgericht München I
594 Entscheidungen

I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungsei ...


1. Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chef ...


I. Auch unkörperliche Gegenstände können derivativen Erzeugnisschutz im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG beanspruchen. Voraussetzungen hierfür sind, dass der unkörperliche Gegenstand in gleichem Maße w ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG

I. Beschlüsse einer Untergemeinschaft sind nichtig, soweit die Untergemeinschaft darin die ihr nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusskompetenz überschreitet.II. Allein der Umstand, dass d ...