Einstellungsbeschlüsse nach §§ 81 Abs. 2, 83a Abs. 2 und 89 Abs. 4 Satz 2 ArbGG sind keine verfahrensbeendenden Beschlüsse im Sinne von §§ 85 bzw. 91 ZPO, sondern Beschlüsse im Sinne von §§ 83 Abs. 5 ...
1. Entscheidend für die Beurteilung des Leistungsvermögens eines Arbeitnehmers kommt es nicht auf dessen subjektive Einschätzung, sondern auf die objektiven Umstände der Leistungsfähigkeit an (im Ansc ...
Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn sich der Gesamtbetriebsrat i. R. d. § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG auf eine bloße Rahmenkompetenz stützt.Eine offensichtliche Unzuständigkeit ist ...
Der Zulässigkeit der Anordnung von Rufbereitschaft gegenüber einem Klinikarzt steht gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 und 3 TV-Ärzte RKA nicht entgegen, wenn während der Rufbereitschaft telefonische Konsultatio ...
Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige "Equal-Pay-Ansprüche" des Arbeitnehmers.Diesbezüglic ...
Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose und hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird sondern bis zum ...
1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 ...
1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen dem später pfändenden Gläubiger ...
Finanzielle Ansprüche, die aus dem Arbeitsverhältnis resultieren, stellen, anders als Bestandsstreitigkeiten, keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne des § 1360a Absatz 4 BGB dar und lösen deshalb ...
1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub als eingebracht gilt.2. D ...