Bayerisches Landessozialgericht
5189 Entscheidungen

Der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus ist kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens und auch kein gleichgestellter Betrieb (Anschluss an Thüringer Landessozialgericht, Ur ...


1. Gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes muss für das Gericht nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage die streitigen Feststellungen vorgenommen wurden.2. Es ist nicht Aufgabe der Ge ...


Es ist nicht Aufgabe eines gerichtlichen Sachverständigen, allgemeine theoretische wissenschaftliche Grundlagen oder gar einen wissenschaftlichen Positionenstreit darzulegen, soweit dies für den konkr ...


Eine Jungpraxis setzt die Erstzulassung des Vertragsarztes bzw. eine Neuzulassung in einem anderen Planungsbereich voraus. Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft genügt nicht.


Eine tragfähige gesetzliche Grundlage für die Annahme, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dürften nicht an Versicherte erbracht werden, die aus versicherungsrechtlichen Gründen keinen Anspruc ...


Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit.


Ein Grenzgänger mit Anschluss an das System zur sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit seines Wohnortstaates (hier: Schweiz), hat auch dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach deutschem Recht, ...


Die Frage der Arbeitsbereitschaft bei einer geplanten Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld für einen Tag, um einen zukünftigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu sichern, ist eine Tatsachenfrage, die ni ...


Eine Reinigungskraft für Hotelzimmer ist regelmäßig abhängig beschäftigt.


Eine landesrechtliche Regelung, durch welche dem Träger einer stationären Pflegeeinrichtung die gesonderte Berechnung und Umlage betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen auf die Heimbewohner nach ...


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