Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen eintreten, sind bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung ...
Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des durch inklusiven Unterricht verursachten Mehraufwands.Staatlich anerkannte Ersatzschule; Betriebskostenzuschuss; Aufwand ...
1. Eine nach § 15 Abs. 3 BauGB sicherungsfähige Planung liegt nur vor, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern sie ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was ...
1. Die Auflassung oder Erneuerung mehrerer Bahnübergänge braucht grundsätzlich nicht deswegen in einem einheitlichen Planfeststellungsbeschluss behandelt zu werden, weil sie an derselben Bahnstrecke l ...
Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass an der Durchleitung durch das Nachbargrundstück ein besonderes wasserwirtschaftliches Interesse besteht.Duldung einer Du ...
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei Versammlungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, für Beschränkungen der Versammlung nur bis zum Versammlun ...
1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die Herausgabe von Dokumenten verweigern, die Informationen zu einzelnen Herkunftsländern in einer Art enthalten, dass sie von Asylbewerbern zur Täu ...
1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, ist zugleich eine „Störung der Funkt ...
Bei der Frage der Verjährungshemmung eines Gebührenbescheids kann auf Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgegriffen werden, weil Art. 13 Satz 3 KG weder eine inhaltsgleiche noch eine entgegenstehende ...
1. Beantragt ein Dritter, der gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Anfechtungsklage erhoben hat, eine vorläufige gerichtliche Sicherungsanordnung mit der Begründung, der Begünstigte missa ...
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