Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen zur Wirksamkeit einer Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer KG - Abfindungsbetrag über dem tatsächlichen Wert des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche Auferlegung der notwendigen Auslagen wegen bestehenden Tatverdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit verletzt nicht das Willkürverbot


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im Verfahren der Popularklage


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 107, 147 BV

1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sach ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Nr. 8, 2 Nr. 6, 3 Abs. 1 Satz 1 GSGBy; Artt. 101, 114 BV