Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

Zur Geltung des Rauchverbots nach Art. 3 GSG bei Vereinstreffen in einer Gaststätte.


Die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen - beispielsweise aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammenden - Versorgungsleistungen auf die Versorgu ...


1. Zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei einem mehrere Instanzen umfassenden Ausgangsverfahren. 2. Mit der Verfassungsbeschwerde ist (auch) die im Instanzenzug letzte fachge-richtliche Entschei ...


Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. c der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Freising nach der Auslegung im Ausgangsverf ...


1. Wer sich als Einzelner durch einen Landtagsbeschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, o ...


Der Bebauungsplan Nr. 214 A "Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände" der Stadt Ingolstadt vom 9. Juli 2012 (ABl Nr. 29 S. 14) ist insbesondere im Hinblick auf die Bela ...