Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

1. Kommt der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung einer bayerischen Rechtsverordnung zu der Überzeugung, dass die zugrunde liegende bundes-rechtliche Ermächtigung gegen das Grundgesetz verstößt, ...


1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass der Beschwerdeführer die geltend gema ...


1. Eine Wiederaufnahme der vom Verfassungsgerichtshof am 17. September 1999 (VerfGHE 52, 104 ff.) entschiedenen Verfahren über eine Meinungsverschiedenheit und zwei Popularklagen, in denen Anträge auf ...


Verfassungsrechtliche Überprüfung der Änderung eines Bebauungsplans, die sich teilweise auf ein Landschaftsschutzgebiet erstreckt, anhand der Maßstäbe des Rechtsstaatsprinzips und des Willkürverbots. ...


Es ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass das bayerische Beamtenrecht (Art. 36 Abs. 2 und 3 BayBesG, Art. 69 Abs. 1 BayBeamtVG) als Folge der Verweisung auf die bundesrechtlichen Regelunge ...


Teilweise Aufhebung eines oberlandesgerichtlichen Beschlusses zum Versorgungsausgleich, weil das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wurde.