Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

1. Eine auf einen bestimmten Anwendungsbereich der angegriffenen Vorschrift beschränkte Popularklage ist zulässig, wenn es nach den Darlegungen des Antragstellers möglich erscheint, dass sich bei sach ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Nr. 8, 2 Nr. 6, 3 Abs. 1 Satz 1 GSGBy; Artt. 101, 114 BV

Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§§ 107, 147 BV

Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im Verfahren der Popularklage


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche Auferlegung der notwendigen Auslagen wegen bestehenden Tatverdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit verletzt nicht das Willkürverbot


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen zur Wirksamkeit einer Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer KG - Abfindungsbetrag über dem tatsächlichen Wert des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

VerfGH München: Popularklage: Aufstellung eines Bebauungsplans und Genehmigung eines Bauvorhabens auf Nachbargrundstück verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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VerfGH München: Popularklage: Teilweise begründeter Antrag auf Erlass einer eA: Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans "Gut Kaltenbrunn" der Gemeinde Gmund wegen möglichen Verstoßes gegen Art 141 Abs 2 Verf BY


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

VerfGH München: Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY und den Grundsatz der Gleichbehandlung iSv 118 Abs 1 Verf BY


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VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen, die den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zum Gegenstand haben - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ablehnung eines Antrags auf Terminsverle


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VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe


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