Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...


1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...


1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...


1. Wird im fachgerichtlichen Verfahren eine (nicht offensichtlich unzulässige) Anhörungsrüge erhoben, beginnt die zweimonatige Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) erst mit der Bek ...


Überprüfung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen, durch die einem Strafgefangenen der Erwerb eines bestimmten Fernsehgeräts versagt wurde, am Maßstab der Grundrechte der allgemeinen Handlungs ...