Bayerischer Verfassungsgerichtshof
568 Entscheidungen

VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche Auferlegung der notwendigen Auslagen wegen bestehenden Tatverdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit verletzt nicht das Willkürverbot


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VerfGH München: Popularklage: Einbeziehungssatzung der Gemeinde Ofterschwang verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY und den Grundsatz der Gleichbehandlung iSv 118 Abs 1 Verf BY


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Aussetzung des Vollzugs eines Bebauungsplans durch einstweilige Anordnung im Verfahren der Popularklage


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VerfGH München: Popularklage: Teilweise begründeter Antrag auf Erlass einer eA: Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans "Gut Kaltenbrunn" der Gemeinde Gmund wegen möglichen Verstoßes gegen Art 141 Abs 2 Verf BY


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VerfGH München: Popularklage: Aufstellung eines Bebauungsplans und Genehmigung eines Bauvorhabens auf Nachbargrundstück verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen zur Wirksamkeit einer Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer KG - Abfindungsbetrag über dem tatsächlichen Wert des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters


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VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als Untermietverhältnis - Überraschungsentscheidung - Kausalität des Gehörsverstoßes


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VerfGH München: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur Festlegung eines Vorranggebiets zur Ermöglichung von Kiesabbau


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VerfGH München: Zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Zahnarzthonorar verletzt nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot


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VerfGH München: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen, die den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils zum Gegenstand haben - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ablehnung eines Antrags auf Terminsverle


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