Amtsgericht Augsburg
68 Entscheidungen

Im Verhaftungsverfahren nach § 802g Absatz 2 Satz 1 ZPO besteht eine Bindungswirkung an den Haftbefehl, weshalb die fehlende Zustellung des zugrundeliegenden Vollstreckungstitels nicht mit Erinnerung ...


Geht nach Abgabe der Vermögensauskunft das elektronische Dokument vor Hinterlegung beim zentralen Vollstreckungsgericht verloren, wird dadurch nicht die Sperrfrist des § 802 d Absatz 1 Satz 1 ZPO ausg ...


Setzt der Gerichtsvollzieher einen Zahlungsplan nach § 802 b Absatz 2 Satz 2 ZPO fest, löst dies grundsätzlich keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 VV-RVG aus.


Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO ist die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Absatz 1 ZPO unzulässig.


1. Soll Annahmeverzug in Form von § 295 Satz 2 BGB im Rahmen von § 756 ZPO begründet oder nachgewiesen werden, muss die nach § 295 Satz 1 Alternative 2 erforderliche Mitwirkungshandlung des Schuldners ...


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