Beseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk

1. Die von der Erlaubnisbehörde zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung, ...

Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des Werbungskostenpauschbetrags; außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet grundsätzlich nicht vor dem unanfechtbaren ...

Den aufgrund eines allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatzes für ein konkretes Gebiet befürchteten negativen Auswirkungen bestimmter Vergnügungsstätten kann auf Planungsebene nach § 1 Abs. 9 BauNVO ...

Stellt ein Drittstaatsangehöriger, der nach dem unanfechtbaren Abschluss seines Asylverfahrens die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen hat, einen Folgeantrag, sind die Wirkungen der im ersten A ...

Beihilfefähigkeit des Galileo S 25 Trainingsgeräts; Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss im Rahmen eines Methodenbewertungsverfahrens

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen kann Anlass zur Aussetzung der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG sein. Ist ...

In der Erhöhung eines Bestandsgebäudes liegt dann keine Aufstockung im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 LBO, wenn es grenzständig errichtet ist, selbst also keine Abstandsfläche wahrt.