Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

Die während der Elternzeit bezogene Krankenfürsorge ist in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BWBVO nicht um eine Kostendämpfungspauschale zu kürzen.

Zur Frage der Abgrenzung der baulichen Nutzungsarten Wohnen und Beherbergung.

Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK

(Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling; Unterbrechung des Studiums in Syrien und nachfolgender Fortsetzung des Studiums in Ägypten als unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs 3 S 3 BAföG)

Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors ...

Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs

Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung - Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und zusätzlich regelmäßiger Konsum von illegal beschafftem Cannabis

Die Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall, dass der Fahrerlaubnisinhaber nach Widerruf der Fahrerlaubnis seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß na ...

Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als 31 Monate - Verpflichtung zum Erlass einer Sachentscheidung