Seit Inkrafttreten von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748 ...

1. Die spezielle Tilgungsbestimmung des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 anwendbaren Fassung (a.F.) ist auf Eintragungen über Fahrerlaubnisentziehungen in Folge mangelnder ...

Die in einem Altfall nachzuholende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach erfolgter Ausweisung und Abschiebung und anschließender unerlaubter Wiedereinreise des Ausländers in das Bundesg ...

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Nichtigkeitsklage einer im früheren Verfahren unerkannt prozessunfähigen Person.

vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die Anordnung eines Waffenverbots

1. Orthopädische Einlagen im Sinne von Nr. 2.1 der Anlage zur BVO dienen der Behandlung angeborener oder erworbener Form- oder Funktionsfehler des Bewegungsapparats. Sie können neben konservativ thera ...

Waffenrechtliches Bedürfnis; Kleinwildjagd

Unmenschliche Bestrafung; Kindesentzug durch eine Stammesgerichtsbarkeit