Verwaltungsgericht Karlsruhe
934 Entscheidungen

1. Ist eine Mauer einerseits als Stützmauer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 a) StrG BW Teil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße und andererseits als Außenwand Bestandteil eines Gebäudes, das sich auf ...


Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als 31 Monate - Verpflichtung zum Erlass einer Sachentscheidung


Die in einem Altfall nachzuholende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach erfolgter Ausweisung und Abschiebung und anschließender unerlaubter Wiedereinreise des Ausländers in das Bundesg ...


Bei einer unstreitig unwirksamen Klagerücknahme nach Ergehen eines Urteils kann die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses ohne weitere mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen


Der Generalintendant des Badischen Staatstheaters ist sowohl der Vorgesetzte als auch für die in § 4a Abs. 1 Satz 3 BeamtZuVO genannten Regelungsbereiche der Dienstvorgesetzte des Verwaltungsdirektors ...


§ 1 PetAusschG gewährt dem Petenten kein subjektives Recht auf gerichtliche Überprüfung der dem Petitionsausschuss von Behörden erteilten Auskünfte.


Die Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall, dass der Fahrerlaubnisinhaber nach Widerruf der Fahrerlaubnis seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß na ...


Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" der staatlichen Notariate nachzuweisenden Bereits ...


Zur Frage der Abgrenzung der baulichen Nutzungsarten Wohnen und Beherbergung.


1. Der Umstand, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg einem Betroffenen eine zusammengefasste Auskunft über zu seiner Personen gespeicherte Daten erteilt hat, obwohl dieser nicht ...


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