Verwaltungsgericht Karlsruhe
934 Entscheidungen

(Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling; Unterbrechung des Studiums in Syrien und nachfolgender Fortsetzung des Studiums in Ägypten als unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs 3 S 3 BAföG)


Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK


Zur Frage der Abgrenzung der baulichen Nutzungsarten Wohnen und Beherbergung.


Die während der Elternzeit bezogene Krankenfürsorge ist in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BWBVO nicht um eine Kostendämpfungspauschale zu kürzen.


Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit


Bei einer unstreitig unwirksamen Klagerücknahme nach Ergehen eines Urteils kann die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses ohne weitere mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen


Bei der durch Stellung eines Entlassungsantrags mit der Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" der staatlichen Notariate nachzuweisenden Bereits ...


(Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aufstockung des zuerkannten subsidiären Schutzes zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anwendbarkeit der EUV 604/2013 nach Zuerkennung subsidiären Schutzes und (neuerlichem) Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anordnung der Abschie


§ 1 PetAusschG gewährt dem Petenten kein subjektives Recht auf gerichtliche Überprüfung der dem Petitionsausschuss von Behörden erteilten Auskünfte.


1. Der Umstand, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg einem Betroffenen eine zusammengefasste Auskunft über zu seiner Personen gespeicherte Daten erteilt hat, obwohl dieser nicht ...


  • Rechtsprechung 934
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0