Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch Abtreibungsgegner in der Nähe einer Einrichtung von Pro Familia - Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht
Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten
Der Umstand, dass ein einer Kammer zugeteilter ehrenamtlicher Richter gerade bei dieser Kammer ein Verfahren führt, begründet für sich allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit aller Berufsrich ...
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
Zum Führen des slowakischen Hochschulgrades "doktor prav - JUDr." in Baden-Württemberg
Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl
Abänderung des Zurruhesetzungsgrundes; Schwerbehinderung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen geplante Abschiebung nach Italien und Drittstaatenregelung
Kosten der Ausstellung eines Personalausweises bei Empfänger von Leistungen nach SGB 12