Art. 12 Abs. 4 UAbs. 1 Dublin-III-VO verlangt nicht nur den Besitz eines oder mehrerer Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, sondern darüber hinaus, dass der Asylantragsteller gera ...

Der Anspruch einer Beamtin auf Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge hängt nicht von der formellen Voraussetzung eines Dienstunfallvermerks auf den eingereichten Rechnungen ...

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die öffentliche Bereitstellung von Geologiedaten

Die Frage, ob der türkische Staat i.S.v. § 3d Abs. 2 AsylG ausreichend wirksamen Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt gewährleistet, lässt sich nach den derzeitigen Herkunftslandinformationen nicht ...

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich - von einer (hier: nicht einschlägigen) Not-/Eilmaßnahme abgesehen - nur durch ihren Verwalter vertreten, nicht indessen durch ...

§ 44 Abs. 2 LBG setzt für die Rechtsfolge der Bezügekürzung lediglich die Existenz einer Zurruhesetzungsverfügung, aber nicht auch die Dienstunfähigkeit selbst voraus. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 ...

Die Teilnahme eines Widerrufsbeamten der Bundespolizei im Vorbereitungsdienst an obligatorischen dienstlichen Ausbildungsveranstaltungen ist ein Dienstgeschäft. Wird ein Widerrufsbeamter im Vorbereitu ...

Bestehen bei der entschädigungsberechtigten Person Ansprüche auf Arbeitslosengeld, so hindern diese, anders als Lohn- oder Gehaltsfortzahlungsansprüche, nicht das Entstehen eines (übergangsfähigen) En ...

Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGleiG ist die Gleichstellungsbeauftragte bei der Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG zwingend und ungeachtet eines im Einzelfall vorliegenden Gleichstellungsbezugs frühzeitig ...