Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
53 Entscheidungen
StGH für das Land Baden-Württemberg
StGH für das Land Baden-Württemberg

Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerfGHG erneut in Lauf zu setzen.


StGH für das Land Baden-Württemberg
StGH für das Land Baden-Württemberg

Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht schlüssiger Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde


StGH für das Land Baden-Württemberg

Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidung, wenn zur Begründung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG lediglich die einfachrechtliche Fehler


StGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungs-beschwerde", mit der u.a. die fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme in einen geschäftsverteilungsplan gerügt wurde


StGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde


StGH für das Land Baden-Württemberg

1. Der Staatsgerichtshof ist grundsätzlich befugt, die Anwendung von Bundesrecht durch die Gerichte des Landes Baden-Württemberg am Maßstab der mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleich ...


StGH für das Land Baden-Württemberg

Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO


StGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglose Eilanträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim.