Sozialgericht Ulm
14 Entscheidungen

Zur Frage der Beendigung der Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung nach den Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2011 bei nicht-invasiver CPAP/ASB-Beatmung


Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden Prozesskostenhilfeantrags


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Zugangsfiktion - Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post - Zentralisierung des Druckprozesses - konkreter Aufgabevermerk


Öffentliches Recht Sozialrecht

Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG in vor dem 1.4.2008 anhängig gewordenen Verfahren


Öffentliches Recht Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung - Umwandlung einer Kapitallebensversicherung von einer Privat- in eine Direktversicherung - keine Beitragspflicht auf Kapitalzahlungen aus privater Altersvorsorge


Sozialrecht Öffentliches Recht

Örtliche Zuständigkeit - Vertrag auf Landesebene nach § 112 Abs 1 SGB 5


Sozialrecht Öffentliches Recht

Verfahrensrecht - zulässiger Rechtsweg - Informationsanspruch gem § 1 Abs 1 IFG - Verwaltungsgerichtsbarkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - innere Ursache - Kausalität - psychische Belastungssituation - keine Vorerkrankung - Gelegenheitsursache - Beweis des ersten Anscheins - betriebliche Besprechung - Schlaganfall


Öffentliches Recht Sozialrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes - schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts


Öffentliches Recht Sozialrecht
  • Rechtsprechung 14
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0