Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § 66 iVm § 60 SGB 1 - keine Umdeutung - Rechtsfolgenbelehrung - Beweislast

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Rechtsfolgenbelehrung

Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - rechtlich wesentlicher Zusammenhang - Einstellung der gefährdenden Tätigkeit - Minderverdienst - Nichtberücksichtigung - hypothetischer Kausalverlauf - Höhe der Übergangsleistung - Berechnung des Minderverdienstes - wirtschaftlicher Nachteil

Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren gem § 76 SGG

Verhängung eines Ordnungsgeldes - schriftliche Zeugenaussage ungebührlichen Inhalts

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - innere Ursache - Kausalität - psychische Belastungssituation - keine Vorerkrankung - Gelegenheitsursache - Beweis des ersten Anscheins - betriebliche Besprechung - Schlaganfall

Verfahrensrecht - zulässiger Rechtsweg - Informationsanspruch gem § 1 Abs 1 IFG - Verwaltungsgerichtsbarkeit

Örtliche Zuständigkeit - Vertrag auf Landesebene nach § 112 Abs 1 SGB 5

Kranken- und Pflegeversicherung - Umwandlung einer Kapitallebensversicherung von einer Privat- in eine Direktversicherung - keine Beitragspflicht auf Kapitalzahlungen aus privater Altersvorsorge

Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG in vor dem 1.4.2008 anhängig gewordenen Verfahren