Sozialgericht Stuttgart
81 Entscheidungen

Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) und gleichzeitig Verwaltungsratsmitglied - Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG


Förderung der beruflichen Weiterbildung - Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen - Vorbeschäftigungszeit - Berufsrückkehrer - Rückkehrwille iS von § 20 Nr 2 SGB 3 - Teilunterhaltsgeldanspruch - Ermessensreduzierung


Keine fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis bzw. Teilerledigungserklärung und Teilrücknahme


Abrechnung der Beratung von Männern durch einen Frauenarzt


Vergütung ambulanter Operationen


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber dem Grundsicherungsträger


Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - Quartal //2009


Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides


Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren - vollständige Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Rentenantragsverfahren - Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung im Vorverfahren


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - fehlende vorherige Verhandlung - abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides