Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - Abgrenzung zu den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - Leistungen des Presseversorgungswerkes sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - Beweislast

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte Verletzung der Meldepflicht - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der Verspätungstage - 3-Tages- bzw Handlungsfrist

Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Anhaltspunkte - Versorgungsmedizin-Verordnung - Anspruch auf Teilhabe

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - berufsbedingte Angewiesenheit auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs

Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF - Ermächtigungsgrundlage - Werbungskostenpauschale

Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente - drohende Sozialhilfebedürftigkeit - kein Ablehnungsgrund - Ermessensverletzung - rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ermächtigungsnorm des § 76 Abs 1 S 3 SGB 7

Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag nach VAG - ermäßigter Basistarif - Bedarfsunterdeckung - Verfassungswidrigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - Förderung der Verfahrensbeendigung durch außergerichtliche Verhandlungen des Rechtsanwaltes mit der Gegenseite - Ausschluss eines Rechtsmittels gegen gerichtliche Entscheidung nach § 197 Abs 2 SGG