Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - geringgradige Schwerhörigkeit als BK-Folge
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit - kein wichtiger Grund iS § 626 BGB - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fehlen
Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsgegenklage - Präklusion gem § 767 Abs 2 ZPO bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen - Berufungszulassung - keine Kostenprivilegierung gem § 183 SGG
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten iS des § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 aF - Zusammenhangskosten - Postnachsendeauftrag
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht bzw -freiheit - Kapitalzahlung anläßlich Auflösung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine Kürzung der Regelleistung - keine Einkommensberücksichtigung
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme einer in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme - Anwendbarkeit auch bei die Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren im Asylbewerberleistungsrecht - Kostenfreiheit - keine Erhebung einer Aktenversendungspauschale - Verfassungsmäßigkeit
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei Klageerhebung wegen verspäteter Neubemessung der Regelleistungen des SGB 2 durch den Gesetzgeber