Sozialgericht Mannheim
37 Entscheidungen

Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - geringgradige Schwerhörigkeit als BK-Folge


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Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit - kein wichtiger Grund iS § 626 BGB - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fehlen


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Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsgegenklage - Präklusion gem § 767 Abs 2 ZPO bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen - Berufungszulassung - keine Kostenprivilegierung gem § 183 SGG


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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten iS des § 22 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 2 aF - Zusammenhangskosten - Postnachsendeauftrag


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Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit


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Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht bzw -freiheit - Kapitalzahlung anläßlich Auflösung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung


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Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Unterbringung - keine Kürzung der Regelleistung - keine Einkommensberücksichtigung


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Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme einer in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme - Anwendbarkeit auch bei die Eingliederungsvereinbarung ersetzendem Verwaltungsakt


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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren im Asylbewerberleistungsrecht - Kostenfreiheit - keine Erhebung einer Aktenversendungspauschale - Verfassungsmäßigkeit


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Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei Klageerhebung wegen verspäteter Neubemessung der Regelleistungen des SGB 2 durch den Gesetzgeber


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