Sozialgericht Karlsruhe
Sozialgerichtsbarkeit · LSG Baden-Württemberg
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1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund ...


Lernförderung, Nachhilfekosten, wesentliches Lernziel, Förderschule, § 28 SGB II


Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines Rentenberaters - registrierte Person - fehlende Vertretungsbefugnis - Erfordernis eines konkreten -Rentenbezugs - Zurückweisung


Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen eines Arbeitsunfalls - keine unmittelbare oder analoge Anwendung: Übergangsleistung gem § 3 Abs 2 BKV - keine Grundrechtsverletzung gem Art 3 Abs 1 GG oder Art 2 Abs 1 GG


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - formelle Anforderungen an die Bezeichnung des aufzuhebenden Verwaltungsakts - gesetzliche Unfallversicherung - Herabsetzung der MdE -