Sozialgericht Karlsruhe
559 Entscheidungen

Krankenversicherung - Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzug - richtige Bezeichnung der offenen Beitragsforderung - Versehen des Hinweises mit Rechtsbehelfsbelehrung


Krankenversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Begleichung eines Beitragsrückstandes - Nachfrist - Fristwahrung bei Vornahme einer Leistungshandlung


Krankenversicherung - Pflegeversicherung - keine Verpflichtung zur Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Beitragsbemessung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit


Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - Begriff der stationären Einrichtung - Justizvollzugsanstalt - Erwerbsfähigkeit - Unterkunftskosten - Ortsabwesenheit - Wohnungserhaltungsbedarf


Krankenversicherung - Behandlung mit Arzneimittel "Venimmun" bei immunvermittelter Neuropathie - Wirksamkeitsnachweis bei seltenen Erkrankungen


Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer


Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen


Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende rechtswidrige verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung - drohende rechtmäßige außerordentliche Arbeitgeberkündigung - Diebstahl von Eigentum des Arbeitgebers


Ein gerichtlicher Vergleich, der lediglich die Gewährung einer höheren Verletztenrente für einen abgegrenzten Zeitraum in der Vergangenheit beinhaltet, enthält in der Regel keinen grundsätzlichen Verz ...


Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung bei Rückverlegung des Versicherten in dasselbe Krankenhaus