Sozialgericht Heilbronn
15 Entscheidungen

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB 7 - landwirtschaftlicher Unternehmer - Unternehmereigenschaft des Sohnes - landwirtschaftliches Grundstück der pflegebedürftigen Mutter


sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld - fehlender Anordnungsgrund - Glaubhaftmachung - vorrangige Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB 2


Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 SGB 3 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Erledigungserklärung - fehlender Anordnungsgrund - verfrühte Antragstellung - ruhendes Hauptsacheverfahren - Anerkenntnis nach geänderter Sachlage im wiede


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - Weigerung, einen (abweichenden) schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben - Nachweis des Kündigungsgrundes - Arbeitsverweigerung - vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosi


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Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - haftungsbegründende Kausalität - keine aktuelle wissenschaftliche medizinische Definition: belastungskonformes Schadensbild für die Gonarthrose - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - Vorliegen der Mindesteinwirkungsd


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Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Mitwirkung des Versicherten - Erforderlichkeit einer Nachuntersuchung - Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung gem § 48 SGB 10 - medizinische Erfahrungssätze - posttraumatische Kniegelenksarthrose


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1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welc ...


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Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 SGB X - Jahresfrist


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Kein Zusicherungserfordernis, für eine Person unter 25 Jahre, die bei Auszug aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat


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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Abänderung einer fehlerhaften ratenweise Bewilligung aufgrund unvollständiger Angaben des Antragsstellers ohne tatsächliche Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen - Unanfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidun


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