Sozialgericht Freiburg
86 Entscheidungen

1. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die in der Bundesrepublik über kein Aufenthaltsrecht verfügen und keine Asylbewerber sind, haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. § 23 ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines Eingliederungsverwaltungsakts


Auslegung von § 13 Abs. 3 a SGB V - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a Satz 6 SGB V - Wortlaut des Gesetzes als Auslegungsgrenze.


Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Gerichtsbescheid - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag


Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln


Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit


Krankenversicherung der Rentner - Bezug einer schweizerischen Pensionskassenrente - Beitragsfreiheit - Beitragspflicht - reduzierter Beitragssatz für ausländische Rentenbezüge von KVdR-Mitgliedern seit 1.7.2011


Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch


Klagefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Bevollmächtigten


Anrechnung von Kindererziehungszeiten - Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegeverhältnisses bei der Betreuung durch nahe Angehörige


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