zur Höhe einer Terminsgebühr im Falle eines fiktiven Termins, in einem Verfahren, in dem durch die Beklagte anerkannt wurde
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zugunstenverfahren - Nebenkostennachforderungen des Vermieters - Unterkunftskosten und keine Mietschulden - rückwirkende Geltendmachung - keine Unangemessenheit der Heizkosten
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufigkeitsregelung - Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Individualanspruch auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit - keine dauerhafte Verweisung auf Vorläufigkeitsregelung im Hauptsacheverfahren - verfassungskonforme Auslegung
Elterngeld - Einkommensermittlung - Anwendbarkeit des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei Bezug von Erziehungsgeld für vor dem 1.1. 2007 geborene ältere Geschwisterkinder
Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG und SGB 12 - Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12 - Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige - Darlehensrückforderung - keine doppelte Inanspruchnahme - keine Anspruchsüberleitung wegen Darlehenszinsen - sozialgerichtliches Verfahren
einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund bei zu geringer Leistungsauszahlung in der Vergangenheit - Arbeitslosengeld II - Darlehen für Mietkaution und Renovierungskosten - keine Aufrechnung mit laufenden Leistungen - Zuschuss