Sozialgericht Freiburg
95 Entscheidungen

zur Höhe einer Terminsgebühr im Falle eines fiktiven Termins, in einem Verfahren, in dem durch die Beklagte anerkannt wurde


Kosten- und Gebührenrecht Sozialrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 14 Abs. 1 RVG; Nr. 3106 VV-RVG

Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zugunstenverfahren - Nebenkostennachforderungen des Vermieters - Unterkunftskosten und keine Mietschulden - rückwirkende Geltendmachung - keine Unangemessenheit der Heizkosten


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufigkeitsregelung - Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Individualanspruch auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit - keine dauerhafte Verweisung auf Vorläufigkeitsregelung im Hauptsacheverfahren - verfassungskonforme Auslegung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Elterngeld - Einkommensermittlung - Anwendbarkeit des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei Bezug von Erziehungsgeld für vor dem 1.1. 2007 geborene ältere Geschwisterkinder


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialhilfe als Darlehen nach dem BSHG und SGB 12 - Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12 - Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige - Darlehensrückforderung - keine doppelte Inanspruchnahme - keine Anspruchsüberleitung wegen Darlehenszinsen - sozialgerichtliches Verfahren


Öffentliches Recht Sozialrecht

einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund bei zu geringer Leistungsauszahlung in der Vergangenheit - Arbeitslosengeld II - Darlehen für Mietkaution und Renovierungskosten - keine Aufrechnung mit laufenden Leistungen - Zuschuss


Sozialrecht Öffentliches Recht