Oberlandesgericht Stuttgart
2242 Entscheidungen

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung ist nicht zulässig, da (derzeit) nicht gewährleistet ist, dass der Verfolgte dort Haftbedingungen vorfindet, di ...


Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderung nach dem Tode eines Ehegatten


Zweijährige Verjährung beim Kauf einer thermischen Solaranlage.


1. Der räumlich abgesetzte Zusatz "Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen" am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehens ...


Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem Kunden


Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages