Oberlandesgericht Stuttgart
2242 Entscheidungen

Gegen das Urteil vom 7. August 2015 wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 190/15.


Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn dem Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die seine frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht haben, aufgrund ihrer Komplexität sowie der körperlichen und geistigen Anforder ...


Ein Versicherer kann sich nach fehlerhafter Belehrung über das Recht zum Widerspruch nach § 5a VVG aF auch gegenüber einem Versicherungsvermittler als Versicherungsnehmer nicht auf die Verwirkung dies ...


Ein Versicherungsnehmer verstößt im Rahmen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung, wenn er nach Widerruf eines Darlehensvertrages gegen die kre ...


Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren


Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung ist nicht zulässig, da (derzeit) nicht gewährleistet ist, dass der Verfolgte dort Haftbedingungen vorfindet, di ...


Prätendentenstreit hinsichtlich einer vom Treuhänder hinterlegten Kaufpreiszahlung


Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen eines wucherähnlichen Geschäfts. Zur Feststellung einer verwerflichen Gesinnung nach § 138 Abs. 1 BGB.