Kosten des Patentanwalts, Kostenfestsetzung, Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts zusätzlich zum Prozessbevollmächtigten
1. In Verfahren nach dem AdWirkG sind die besonderen Vorschriften des FamFG über das Verfahren in Adoptionssachen (§§ 186 ff. FamFG) nicht anzuwenden. 2. In Fällen, in denen die Voraussetzungen fü ...
Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - Trennungsgebot
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in datenschutzrechtlichem Rechtsstreit