Oberlandesgericht Stuttgart
2242 Entscheidungen

1. Der räumlich abgesetzte Zusatz "Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen" am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehens ...


Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirku ...


Zur Frage, ob ein Vertrag zur privaten Pflegeversicherung (auch zusammen mit einem Vertrag zur privaten Krankenversicherung) wirksam gekündigt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten geg ...


Ein Versicherer kann sich nach fehlerhafter Belehrung über das Recht zum Widerspruch nach § 5a VVG aF auch gegenüber einem Versicherungsvermittler als Versicherungsnehmer nicht auf die Verwirkung dies ...


Prätendentenstreit hinsichtlich einer vom Treuhänder hinterlegten Kaufpreiszahlung


Ein Versicherungsnehmer verstößt im Rahmen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung, wenn er nach Widerruf eines Darlehensvertrages gegen die kre ...


Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung ist nicht zulässig, da (derzeit) nicht gewährleistet ist, dass der Verfolgte dort Haftbedingungen vorfindet, di ...


Bei einer Direktversicherung im Rahmen der betr. Altersvorsorge kann die Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von § 17 BetrA ...


Die Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs . 2 S. 2 ZPO erfolgt nicht auf Betreiben der Parteien. Es handelt sich vielmehr um eine gebührenfreie Zustellung von Amts wegen. Auslagen für d ...