Bauvertrag: Zahlung vergeblicher Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge

Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines ausscheidenden Gesellschafters/Kommanditisten

Streitwertfestsetzung zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit: Unzulässigkeit einer "Streitwertbeschwerde" nach neuem Recht

Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit wegen faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht in einem seit mehr als 10 Jahren andauernden Unterhaltsverfahren

Gebäudefeuerversicherung: Berufung eines Untermieters im Regressprozess des Gebäudeversicherers gegen ihn auf den Regressverzicht des Versicherers für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung nach übereinstimmender schriftsätzlicher Erledigungserklärung der Parteien

Schiedsvertrag: Streitgegenstand einer Schieds- und einer nachfolgenden Leistungsklage; Verbrauch einer Schiedsklausel

1. Bei einem Unternehmensmaklervertrag finden die Grundsätze des Maklerrechts Anwendung, soweit die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.2. Der Umstand, dass der Unter ...

Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen Kaufpreisdifferenz von Dachziegeln

Umgangsrechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Anweisung des Beschwerdegerichts an das Gericht der Vorinstanz