Oberlandesgericht Karlsruhe
1663 Entscheidungen

Haftung einer Anlageberaterin aus Auftragsrecht


§ 11 Abs. 1a GwG sieht keine "Vorabzustimmung" der Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer noch nicht angetragenen Transaktion vor.


Eidesstattliche Versicherung im Verfahren der Stufenklage


Weist der nach § 63 StGB Untergebrachte ohne Medikation kaum Auffälligkeiten auf und können die Behandler angesichts dessen Verweigerungshaltung weder zum Fortbestand der Erkrankung noch zur Prognose ...


Auslegung und Tragweite der "Psychoklausel" in der Unfallversicherung


Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße


Ordnungsgeldfestsetzung gegen einen Sachverständigen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung


Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen die Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer


Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede


Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren von einem anderen Straßenteil; Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden


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