Oberlandesgericht Karlsruhe
1663 Entscheidungen

Feuerversicherung für eine Gewerbehalle: Eintrittspflicht nach Hallenbrand trotz Obliegenheitsverletzung wegen Durchführung eines Sachverständigenverfahrens; Zeitwertentschädigung statt Neuwertentschädigung bei Neubau unter Verdoppelung des umbauten Raumes; unzulässige Berufung des Versicherer


Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Unfallbegriff in der Kaskoversicherung


Prozesskostenhilfe: Bewilligung unter Berücksichtigung künftig erwartbarer Vermögenszuwächse


Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit wegen faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht in einem seit mehr als 10 Jahren andauernden Unterhaltsverfahren


Gebäudefeuerversicherung: Berufung eines Untermieters im Regressprozess des Gebäudeversicherers gegen ihn auf den Regressverzicht des Versicherers für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles


Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung nach übereinstimmender schriftsätzlicher Erledigungserklärung der Parteien


Schiedsvertrag: Streitgegenstand einer Schieds- und einer nachfolgenden Leistungsklage; Verbrauch einer Schiedsklausel


1. Bei einem Unternehmensmaklervertrag finden die Grundsätze des Maklerrechts Anwendung, soweit die Parteien im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.2. Der Umstand, dass der Unter ...


Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen Kaufpreisdifferenz von Dachziegeln


Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen Feststellung invaliditätsbegründender Dauerschäden; Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung


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