Oberlandesgericht Karlsruhe
1676 Entscheidungen

1. Als Grundlage für die Beurkundung des Namens der Mutter im Geburtenregister können ein von einem Drittstaat ausgestellter Personalausweis und eine Geburtsurkunde ausreichen. 2. Ein Reiseausweis f ...


Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.


1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen. 2. Materiell-rechtl ...


Weist der nach § 63 StGB Untergebrachte ohne Medikation kaum Auffälligkeiten auf und können die Behandler angesichts dessen Verweigerungshaltung weder zum Fortbestand der Erkrankung noch zur Prognose ...


§ 11 Abs. 1a GwG sieht keine "Vorabzustimmung" der Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer noch nicht angetragenen Transaktion vor.


Kaufkraftausgleich im grenzüberschreitenden Unterhaltsrecht


1. Bei Diebstahl und Hehlerei handelt es sich bei zeitlich und räumlich getrennten Vorfällen um selbständige Taten im prozessualen Sinne. 2. Eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (hier: Mess ...


Es erfüllt den Begriff der Ungebühr im Sinne des § 178 GVG, wenn eine Partei die Gegenseite und deren Prozessbevollmächtigten als "Fratzen" bezeichnet ("Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss ...


Die Kostenhaftung nach § 22 Absatz 1 GNotKG setzt nicht voraus, dass der Antrag von einer nach § 9 FamFG verfahrensfähigen Person gestellt wurde.


1. Die Annahme einer teilweisen Betriebsleitung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG bedarf konkreter Feststellungen zur Organisation und Gliederung des Betriebs sowie hierarchischen Stellung des ...