Oberlandesgericht Karlsruhe
1676 Entscheidungen

Arzthaftung: Berechtigung der Eltern auf Ersatz des behinderungsbedingten Unterhaltsmehraufwands bei pränataler Schädigung der Leibesfrucht


Methode zur Auslegung einer mehrdeutigen Scheidungsfolgenvereinbarung über den Verzicht auf eine Erbbauzinszahlung


Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer Registrierung der Domain


Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an Stellplätzen als Rechtsmangel; Haftung aus c.i.c neben Rechtsmängelhaftung und Berechnung des negativen Interesses bei Festhalten am Vertrag


Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer Wertsicherungsklausel; Abgrenzung zwischen Vormietvertrag und Mietvertrag; Auslegung einer Optionsklausel; Klageerstreckung auf bisher unbeteiligte Dritte im Wege der unselbständigen Anschlussberufung


Unlautere Absatzförderung durch Gewährung von Provisionen an Schulen bei der Anmietung von Schließfächern durch den Schulträger


Mietvertrag: Zeitpunkt des Rechtsübergangs bei Eigentümerwechsel


Schiedsgutachten: Unverbindlichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit


Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung des Gebührentatbestands; Geschäftsgebühr für Versuch einer außergerichtlichen Erledigung; Gegenstandswert


Tierhalterhaftung: Beweislast eines geschädigten Reiters bei einem Reitunfall