Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der Antragstellungsfrist

Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchmäßiger Nachweis der Zustimmung der Depotbank bei Eintragung einer Grundschuld

Gerichtskosten: Gebührenansatz bei mehreren nach Prozessverbindung durch Prozessvergleich erledigten Verfahren

Aufhebung der Beiordnung eines Verteidigers: Vor der Beiordnung eingegangene Verteidigungsanzeige eines Wahlverteidigers

Analoge Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG bei versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses

Zur Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen einen gemäß § 126 a StPO einstweilig untergebrachten Beschuldigten durch die erheblich verspätete Beauftragung eines psychiatrischen Sa ...

Einstweilige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch erheblich verspätete Beauftragung eines Sachverständigen

Wird ein Gullydeckel unterspült, angehoben, von einem darüber fahrenden Fahrzeug beschädigt, hoch geschleudert und verletzt den Fahrer eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs, so können diesem Ansprüche ge ...

Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen zur Sicherung des Haftzwecks

1. Bei einer Vereinigung von bislang selbständigen Grundstücken erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur ...