Oberlandesgericht Karlsruhe
1676 Entscheidungen

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in einem förmlichen Vergabeverfahren im Rahmen eines Bauvorhabens; Primärrechtsschutz gegen einen bevorstehenden de-facto-Vertragsschluss; Rügepräklusion bei einer Bietergemeinschaft


Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen Angebots; Heilung des Mangels


Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren


Zivilrecht IT- und Medienrecht
Art. 5 GG

1. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lass ...


Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Gebührenreduzierung bei Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als offensichtlich unzulässig


Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters


Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des Vergabeverfahrens; Aufklärung von Rechenfehlern im Angebot


Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntgabe vergaberechtswidrig


Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen der Überschreitung der Entscheidungsfrist; Verfristung einer sofortigen Beschwerde