Oberlandesgericht Karlsruhe
1663 Entscheidungen

Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an Stellplätzen als Rechtsmangel; Haftung aus c.i.c neben Rechtsmängelhaftung und Berechnung des negativen Interesses bei Festhalten am Vertrag


Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer Wertsicherungsklausel; Abgrenzung zwischen Vormietvertrag und Mietvertrag; Auslegung einer Optionsklausel; Klageerstreckung auf bisher unbeteiligte Dritte im Wege der unselbständigen Anschlussberufung


Unlautere Absatzförderung durch Gewährung von Provisionen an Schulen bei der Anmietung von Schließfächern durch den Schulträger


Mietvertrag: Zeitpunkt des Rechtsübergangs bei Eigentümerwechsel


Schiedsgutachten: Unverbindlichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit


Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung des Gebührentatbestands; Geschäftsgebühr für Versuch einer außergerichtlichen Erledigung; Gegenstandswert


Tierhalterhaftung: Beweislast eines geschädigten Reiters bei einem Reitunfall


Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der Umsatzsteuerbefreiung; Umfang des Meistgebots


Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsregelungsverfahren: Anfall der Beweisaufnahmegebühr in einem Amtsermittlungsverfahren


Einstweilige Unterbringung: Verlängerung einer vorläufigen Anordnung über 6 Wochen hinaus; keine gerichtliche Genehmigung der Heilbehandlung Minderjähriger


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