Oberlandesgericht Karlsruhe
3202 Entscheidungen

1. Eine Erpressung und nicht nur eine für Angestellte straflose Bestechung liegt vor, wenn ein Kaufhausdetektiv zwar auf das Angebot von ergriffenen Ladendieben auf "Fallenlassen der Anzeige" eingeht, ...


Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines langfristigen Vertrages; Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete bei Mischmietverhältnis


Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan bejaht wird


Bierlieferungsvertrag: Schadensersatzanspruch der Brauerei bei Nichterreichen einer erwarteten Mindestjahresabnahmemenge


Grundschuldbestellung für Bankdarlehen: Unwirksamkeit einer formularmäßig verwendeten weiten Sicherungsabrede; Beschränkung der Sicherungsabrede auf den Anlasskredit; Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei verzögerter Grundschuldfreigabe


Wohngebäudeversicherung: Haftung des Versicherers für Pflichtverletzungen des Regulierungsbeauftragten nach einem Schadensfall


Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage: Vorstellung des Klägers als maßgebliche Grundlage der Streitwertbemessung


Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts an den Mieter - Abgrenzung zwischen Gewerberaummiete und Wohnraummiete