Oberlandesgericht Karlsruhe
1663 Entscheidungen

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.


Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterb ...


1. Als Grundlage für die Beurkundung des Namens der Mutter im Geburtenregister können ein von einem Drittstaat ausgestellter Personalausweis und eine Geburtsurkunde ausreichen. 2. Ein Reiseausweis f ...


1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen. 2. Materiell-rechtl ...


Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes; Klagebeschränkung


Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Schneefall


Konkludentes Anerkenntnis und Änderungsmitteilung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung


Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens


Leistungsausschlüsse in der Unfallversicherung


Prozesskostenhilfe bei möglichem Deckungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung


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