Oberlandesgericht Karlsruhe
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Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren


Zivilrecht IT- und Medienrecht
Art. 5 GG

Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen Angebots; Heilung des Mangels


Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer Kiesverwertung in einem förmlichen Vergabeverfahren im Rahmen eines Bauvorhabens; Primärrechtsschutz gegen einen bevorstehenden de-facto-Vertragsschluss; Rügepräklusion bei einer Bietergemeinschaft


Die Unbeachtlichkeit der Fristversäumnis nach § 186 S. 2 VVG betrifft nur solche Fristen, die der Versicherungsnehmer auf entsprechenden Hinweis durch sein Verhalten bewusst "einhalten" oder versäumen ...


Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der Lieferung von Steinway & Sons-Flügeln


In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Ver ...


Zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit.


Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zu ...


1. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Erhebung einer Klage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) Art. 101 AEUV entgegensteht, ist offen. 2. Ob und unter welchen Voraussetzu ...


Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterb ...