Oberlandesgericht Karlsruhe
1676 Entscheidungen

Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer Registrierung der Domain


Methode zur Auslegung einer mehrdeutigen Scheidungsfolgenvereinbarung über den Verzicht auf eine Erbbauzinszahlung


Arzthaftung: Berechtigung der Eltern auf Ersatz des behinderungsbedingten Unterhaltsmehraufwands bei pränataler Schädigung der Leibesfrucht


Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche telefonische Beratung


Handelskauf von Standardsoftware: Entbehrlichkeit der Lieferung eines Benutzerhandbuchs an einen berufsmäßigen Softwareentwickler; Erkennbarkeit eines Mangels bei Lieferung eines nicht vertragsgemäßen Lizenzschlüssels


Insolvenzrecht: Treuwidrige Geltendmachung des GmbH-Geschäftsführergehalts im eröffneten Insolvenzverfahren und unzulässige bzw. anfechtbare Aufrechnung gegenüber Gesellschaftsforderungen


Unlauterer Wettbewerb: Preisangaben in der Werbung für einen DSL-Internetzugang


Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; keine Freigabe aus der Masse einer Personenhandelsgesellschaft mit persönlich haftender insolventer GmbH-Gesellschafterin


Architektenhaftung: Zurechnung von Planungsfehlern des planenden Architekten zu Lasten des Bauherrn gegenüber dem bauleitenden Architekten


Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Teilleistungen; Person des Leistungsempfängers