Oberlandesgericht Karlsruhe
1675 Entscheidungen

Vergabeverfahren für Leistungen der Bioabfallverwertung: Vergaberechtsverstoß bei Nachforderung von unternehmensbezogenen Unterlagen nach Übermittlung nicht den Vorgaben entsprechender Nachweise; Nachbesserung "fehlerhafter" Versicherungsunterlagen durch den Bieter


Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen der Überschreitung der Entscheidungsfrist; Verfristung einer sofortigen Beschwerde


Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntgabe vergaberechtswidrig


Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters


Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des Vergabeverfahrens; Aufklärung von Rechenfehlern im Angebot


Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Gebührenreduzierung bei Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als offensichtlich unzulässig


1. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lass ...


Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren


Zivilrecht IT- und Medienrecht
Art. 5 GG