Oberlandesgericht Karlsruhe
1663 Entscheidungen

Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren


Zivilrecht IT- und Medienrecht
Art. 5 GG

Die Unbeachtlichkeit der Fristversäumnis nach § 186 S. 2 VVG betrifft nur solche Fristen, die der Versicherungsnehmer auf entsprechenden Hinweis durch sein Verhalten bewusst "einhalten" oder versäumen ...


In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Ver ...


Zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit.


Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zu ...


1. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Erhebung einer Klage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) Art. 101 AEUV entgegensteht, ist offen. 2. Ob und unter welchen Voraussetzu ...


Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterb ...


1. Als Grundlage für die Beurkundung des Namens der Mutter im Geburtenregister können ein von einem Drittstaat ausgestellter Personalausweis und eine Geburtsurkunde ausreichen. 2. Ein Reiseausweis f ...


Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.


1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen. 2. Materiell-rechtl ...


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