Oberlandesgericht Karlsruhe
1675 Entscheidungen

Einstweilige Unterbringung: Verlängerung einer vorläufigen Anordnung über 6 Wochen hinaus; keine gerichtliche Genehmigung der Heilbehandlung Minderjähriger


Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsregelungsverfahren: Anfall der Beweisaufnahmegebühr in einem Amtsermittlungsverfahren


Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der Umsatzsteuerbefreiung; Umfang des Meistgebots


Tierhalterhaftung: Beweislast eines geschädigten Reiters bei einem Reitunfall


Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung des Gebührentatbestands; Geschäftsgebühr für Versuch einer außergerichtlichen Erledigung; Gegenstandswert


Schiedsgutachten: Unverbindlichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit


Mietvertrag: Zeitpunkt des Rechtsübergangs bei Eigentümerwechsel


Unlautere Absatzförderung durch Gewährung von Provisionen an Schulen bei der Anmietung von Schließfächern durch den Schulträger


Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer Wertsicherungsklausel; Abgrenzung zwischen Vormietvertrag und Mietvertrag; Auslegung einer Optionsklausel; Klageerstreckung auf bisher unbeteiligte Dritte im Wege der unselbständigen Anschlussberufung


Kaufrechtliche Gewährleistung: Fehlen eines zugesagten Alleinnutzungsrechts an Stellplätzen als Rechtsmangel; Haftung aus c.i.c neben Rechtsmängelhaftung und Berechnung des negativen Interesses bei Festhalten am Vertrag