Landessozialgericht Baden-Württemberg
3194 Entscheidungen

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von Ärzten, Tierärzten oder Apothekern in berufsständischer Versorgungseinrichtung - keine Auswirkung auf eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent


Sozialrecht Öffentliches Recht

Vertragsärztliche Versorgung - Beginn der Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung als Vertragsarzt in einem entsperrten Zulassungsbereich - Veröffentlichung der Entsperrung im Ärzteblatt


Sozialrecht Öffentliches Recht

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des Grundfreibetrages gem § 12 Abs 2 Nr 1a SGB 2 - Übertragbarkeit auf Elternvermögen bei mangelnder Ausschöpfung durch Kind - verfassungskonforme Auslegung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsänderung des Rentenversicherungsträgers - Funktionsnachfolge - deutsch-rumänisches Sozialversicherungsabkommen - laufendes Berufungsverfahren - 1.6.2006 - gesetzlicher Beteiligtenwechsel


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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - rückwirkende Neufestsetzung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung - Änderung der Verhältnisse - Abänderung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Begriff der Weiterbildung iS § 37 Abs 2 SGB 9 - Überschreitung der Förderungshöchstdauer - Arbeitsmarktchance - Berufswunsch und Neigung des Versicherten


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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Bindungswirkung der Eingliederungsvereinbarung - keine Förderungsfähigkeit nach SGB 3 der vereinbarten Maßnahmen - Voraussetzungen der Gesetzeswidrigkeit bzw Nichtigkeit


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Sozialhilfe - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialleistung - keine Gesamtschuldnerschaft der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - keine Teilaufhebung der Bewilligung mangels Bestimmtheit - zu den Voraussetzungen einer Erstattungspflicht nach § 92a Abs 4


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Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung der Kosten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung


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einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - Vermögenseinsatz - Rückkaufswert einer Lebensversicherung


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