Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) richtet sich bei Eintritt des Arbeitsunfalls und Vollendung des 30. Lebensjahres in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.12.2020 nach § 90 SGB VII in de ...

Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte - Zusammentreffen von Rente und Einkommen - Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers bei schwankendem Einkommen - grobe Fahrlässigkeit - unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte - atypi

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Golflehrer mit einem vom Verband der Berufsgolfer anerkannten Status - Auftragsverhältnis - Dienstleistungsvertrag über eine freiberufliche Zusammenarbeit zur Erteilung von Golfunterricht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich selbständige Tätigkeit - Nachweispflicht der erzielten Einnahmen - Dreijahresfrist - absolute Grenze - keine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten

1. Eine leichtfertige Selbstgefährdung des Opfers liegt bereits dann vor, wenn alleine bei Nacht die geschützte Wohnung ohne Not verlassen wird, zumal wenn dabei zu erkennen ist, dass vom Täter eine e ...

1. Das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, dessen Verteidigung die Rechtswidrigkeit eines Angriffs entfallen lassen kann. 2. Mit der Ablehnung eines Versorgungsanspruchs liegt eine Verwaltung ...

Zur Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers bei der Gewährung von Kfz-Hilfe als Eingliederungshilfe zur Durchführung eines praxisintegrierten dualen Studiums.

Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer postlagernden Anschrift - Anordnung der öffentlichen Zustellung - zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die postlagernde Anschrift - gesetzliche Rentenversicherung - kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des § 3 S 1 Nr 3a Halbs 1 SGB 6 mit Wirkung ab 1.1.2011

Zur Ablehnung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einem Fahrradausflug, den ein selbständiger Versicherungsmakler an einem Sonntag mit einem ihm bekannten, potentiellen zukünftigen Mitarbeiter/Ges ...

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Vorliegens der medizinischen Voraussetzungen - Mitwirkungspflicht - Unterschiede zum Begutachtungsverfahren zur Feststellung eines Pflegegrades - Ermessensreduktion auf Null - händische Unterschrift zur Begründung eines Verwaltungsakts nach § 35 Abs 3 SGB 10