Eine außergewöhnliche Notlage, welche die Gewährung von Sozialhilfe an im Ausland lebende Deutsche rechtfertigen kann, setzt voraus, dass ohne die Hilfeleistung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigun ...

Zur Bezeichnung des Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift, die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs g ...

Zustellung mit Empfangsbekenntnis - falsch angegebener Zustellungszeitpunkt - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - psychische Erkrankung - Abgrenzung zwischen einer Akuterkrankung und einer länger dauernden zeitlichen Leistungseinschränkung von mehr als sechs Monaten

Ist vor Aufnahme in eine stationäre Einrichtung kein gewöhnlicher Aufenthalt vorhanden, endet die durch § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründete Zuständigkeit erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § ...

Steht das vorhandene und grundsätzlich verwertbare Vermögen zum Zeitpunkt des Sozialhilfebedarfs auf Grund einer Willensentscheidung des zur Verwertung Verpflichteten noch nicht als "bereite Mittel" z ...

Prägend für den Zuzug eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist der Sozialhilfebezug im Sinne des Ausschlusstatbestandes nach § 23 Abs. 3 SGB XII, wenn zwischen dem Zuzug ins B ...

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung - Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger für Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit im Ausland

Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Verpflichtungs- und Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Verwaltungsentscheidung hinsichtlich Anerkennung von Unfallfolgen - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Gesundheitserstschaden - Anlag

Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von Entgeltpunkten nach § 22 Abs 4 FRG auch unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Rumäniens

Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - Abgrenzung der Anwendungsfälle der Korrekturnormen § 45 und § 48 SGB 10 - Ermessensausübung im Rahmen des § 45 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Verhalten eines Dritten